Rechtsprechung
| BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 210/02 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 210/02
- BPatG, 21.11.2003 - 30 W (pat) 210/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96
HOUSE OF BLUES
Auszug aus BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 210/02
Das Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung des Ladengeschäfts erstreckt sich jedoch nicht auf die in diesem angebotenen Leistungen (BGH GRUR 1999, 988 HOUSE OF BLUES).
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
In seiner Entscheidung vom 3. November 2003, BPatG 30 W (pat) 210/02 - pharmacy24, mit der sich die Anmelderin ebenfalls auseinandergesetzt hat, hat der 30. Senat an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH GRUR 1999, 988 - HOUSE OF BLUES angeknüpft und ausgeführt, dass sich das Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung eines Ladengeschäfts nicht auf die in diesem angebotenen Leistungen erstrecke. - BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 198/04 14. Januar 2004 - DruckDiscount24.de; 30 W (pat) 210/02 vom 3. November 2003 - pharmacy24).
Rechtsprechung
| BPatG, 21.11.2003 - 30 W (pat) 210/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 210/02
- BPatG, 21.11.2003 - 30 W (pat) 210/02